Allgemeine Geschäftsbedingungen von develtop - Hubert Rosenberger

Stand Januar 2016

1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Hubert Rosenberger gelten als integrierender Bestandteil für sämtliche mit ihm eingegangenen Vertragsverhältnisse. Der Vertragspartner bestätigt durch die Auftragserteilung, das ihm gegenständliche AGB in sämtlichen Punkten bekannt sind. Der Kunde erklärt daher mit diesen vertraut zu sein, und sie in vollem Umfange vorbehaltlos anzuerkennen. Im Kollisionsfalle mit anders lautenden AGB des Geschäftspartners gelten die AGB von Hubert Rosenberger oder eine für Hubert Rosenberger günstigere gesetzliche Regelung. Anders lautende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden hiermit außer Kraft gesetzt. Die gegenständlichen AGB gehen daher in ihrer Gültigkeit den jeweils widersprüchlichen Bestimmungen anderer AGB vor.

2. Verbindliche Kostenvoranschläge werden nur schriftlich erteilt. Sie sind prinzipiell entgeltlich. Bei Auftragserteilung kann dieses Entgelt jedoch nach Wahl von Hubert Rosenberger im Gesamtauftrag gutgeschrieben, oder in Rechnung gestellt werden.

3. Aufträge kommen auf Seiten von Hubert Rosenberger nur durch die Übermittlung der Auftragsbestätigung zustande. Dies gilt auch für mündliche Zusagen. Angebote von Kunden bzw. Lieferanten werden nur schriftlich entgegengenommen. Derartige mündliche Angebote werden nur dann verbindlich, wenn Hubert Rosenberger mit der faktischen Durchführung des Auftrages beginnt. Im übrigen erlangen mündliche Erklärungen nur dann Gültigkeit, wenn sie von Hubert Rosenberger schriftlich bestätigt wurden. Der Kunde hat sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung den darin angegebenen Leistungsumfang, sowie die Einzelpreise zu überprüfen, werden Abweichungen gerügt, so sind diese binnen 5 Tagen mitzuteilen, widrigenfalls die in der Auftragsbestätigung angegebenen Zahlen beiderseits verbindlich sind. Für die Einhaltung der Schriftform genügt auch eine Bestätigung per E-Mail. Dabei hat folgende Adresse aufzuscheinen: office@develtop.net. Änderungen des Auftrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abweichen von der vereinbarten Schriftform. Im übrigen verpflichtet sich der Vertragspartner die gegenständlichen AGB an allfällige Drittfirmen, Subunternehmer, Auftraggeber, die ein tatsächliches bzw. rechtliches Interesse an der Vertragsbeziehung mit Hubert Rosenberger haben, vollinhaltlich zu überbinden. Bei Unterlassung hat der Auftraggeber Hubert Rosenberger volle Genugtuung zu leisten.

4. Der im Auftragsbestätigungsschreiben angesetzte Liefertermin gilt als Richttermin, wenn nicht ein Fixgeschäft vereinbart worden ist. Bei Überschreitung der Lieferfrist um mehr als drei Wochen, kann der Kunde schriftlich eine Nachfrist von 4 Wochen setzen, und nach allfälligem fruchtlosem Verstreichen vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall gilt allerdings die Vermutung, das die Vereinbarung ohne Verschulden von Hubert Rosenberger nicht erfüllt wurde. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen . Abgesehen davon steht es Hubert Rosenberger frei, in Teilen zu liefern. Der Vertragspartner ist daher verpflichtet derartige Teillieferungen anzunehmen. Als Fälle höherer Gewalt gelten Lieferschwierigkeiten von Lieferanten von Hubert Rosenberger, Betriebsstörungen aller Art, Rohstoffmängel und auch behördliche Maßnahmen, die eine fristgerechte Lieferung verhindern. Ist aber die Lieferung durch ein vergleichbares Ersatzprodukt fristgerecht möglich, so kann dieses nach Wahl von Hubert Rosenberger geliefert werden. Ein Rücktritt durch den Kunden ist in diesem Fall nur dann zulässig, wenn das Ersatzprodukt nicht zumindest gleichwertig ist. Der ursprünglich vereinbarte Preis bleibt aufrecht. Der Anspruch auf Schadenersatz (Deckungskapital) wird in solchen Fällen ausgeschlossen.

5. Sämtliche von Hubert Rosenberger zur Verarbeitung zur Verfügung gestellte Hard- u. Software, und überhaupt alle Waren bleiben bis zur Bezahlung des gesamten Kaufpreises, im Verzugsfalle auch der damit zusammenhängigen Zinsen und der Kosten der Eintreibung durch einen Rechtsanwalt im vollständigen Eigentum von Hubert Rosenberger. Im Falle der Verarbeitung von Materialien oder des unbeweglichen Einbaues, erlangt Hubert Rosenberger Miteigentum, wobei nicht die Geringfügigkeitsschwelle im Sinne des § 415 ABGB die Werterhöhung durch die Verarbeitung aber schon zu berücksichtigen sind. Der Vertragspartner von Hubert Rosenberger ist auch verpflichtet diesen Eigentumsvorbehalt an Dritte Personen, im Falle der Weiterveräußerung zu überbinden. Für eine Verletzung des Eigentumsvorbehaltes durch Weiterveräußerung, Nichtüberbindung, etc. haftet der Geschäftsführer einer juristischen Person als Vertragspartner von Hubert Rosenberger persönlich. Für den Fall, das Hubert Rosenberger von seinem Eigentumsvorbehalt Gebrauch macht und dies ankündigt, verpflichtet sich der Kunde binnen 24 Stunden ab Ankündigung Zutritt zu den entsprechenden Räumlichkeiten zu verschaffen, Hubert Rosenberger sein Eigentum herauszugeben. Sollte der Zutritt verweigert werden, so wird schon jetzt die Zustimmung zur Durchsetzung dieses Rechtes mit einer einstweiligen Verfügung erteilt. Hubert Rosenberger ist berechtigt, im Falle eines Zahlungsverzuges durch Hubert Rosenberger entwickelte Softwareprodukte (zB TKWin Abrechnungsprogramm Krankentransporte) für eine weitere Benutzung zu sperren (= Ablauf der Lizenz, eine weitere Benutzung des Programmes ist nicht mehr möglich).

6. Die im Bestätigungsschreiben von Hubert Rosenberger genannten Preise sind keine Fixpreise. Hubert Rosenberger ist berechtigt die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise zu verrechnen. Ein Vertragsrücktritt steht dem Vertragspartner nach einer derartigen Preiserhöhung nur zu, wenn das ursprüngliche Anbot um mehr als 20 % überschritten wird. Änderungen der Verkaufspreise, die wegen öffentlicher Abgaben, die nach Abschluss des Vertrages, aber vor Bezahlung des Kaufpreises entstehen, sind zur Gänze, und Änderungen von Fremdwährungskursen von mehr als 3 % zum Euro, sind vom Vertragspartner hinzunehmen. Ein Vertragsrücktritt kann nur bei Überschreiten der 20 % Schwelle erfolgen.

7. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die Raiffeisenbank Donau-Ameisberg, IBAN AT32 3407 5000 0413 737 zu leisten. Der veränderte Kaufpreis bzw. der Werklohn für Serviceleistungen etc. ist spätestens zu dem in der Faktura genannten Zeitpunkt zu bezahlen. Wird dieser Termin überschritten, so ist Hubert Rosenberger berechtigt, 15 % Verzugszinsen zu verrechnen. Der Vertragspartner verpflichtet sich jedenfalls auch die Kosten der außergerichtlichen Eintreibung von Rückständen zuzüglich 15 % ab Fälligkeit zu entrichten. Dies unabhängig davon, ob aufgrund der bloßen Mahnung bezahlt wurde, oder nicht. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt gegenüber Hubert Rosenberger mit Gegenforderungen zu kompensieren. Wird dem Kunden ein Rechnungsbetrag gestundet, oder eine Ratenzahlung zugesichert, so tritt bei neuerlichem Verzuge jedenfalls Terminsverlust ein. In diesem Falle wird ab Terminsverlust eine Zinsbelastung von 20 % festgelegt. Die Zinsen werden mit dem jeweiligen Jahresende kapitalisiert, und unterliegen dann ab dem jeweiligen I. Jänner des Folgejahres der weiteren Verzinsung im Sinne dieses Punktes.

8. Die bestellten Waren gelten als dem bestellenden Auftraggeber übergeben, wenn sie beim Auftraggeber installiert wurden. Übergebene Waren, installierte oder übergebene Software sind umgehend zu prüfen. Der Besteller hat allfällige Mängel binnen einer Woche ab Lieferung schriftlich zu rügen. Mit dem fruchtlosen Verstreichen dieser Frist verzichtet der Kunde auf Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche wegen Falsch- bzw. Schlechtlieferung.

9. Für den Fall einer berechtigten Mängelrüge gilt eine sechsmonatige Gewährleistungsfrist als vereinbart. Diese Frist gilt auch für Sachen, die durch ihren Einbau unbeweglich werden. Die Gewährleistungspflicht von Hubert Rosenberger umfasst nach freier Wahl Verbesserungen, Nachtrag des Fehlenden, Preisminderung bzw. Austausch mangelhafter Ware gegen mängelfreie Im übrigen bestehen lediglich Schadenersatzansprüche, wenn Hubert Rosenberger grobes Verschulden trifft. Bei sämtlichen Warenlieferungen ist Hubert Rosenberger berechtigt nach Wahl ihre Gewährleistungspflicht auf Ihren Lieferanten überzuwälzen. Der Vertragspartner erteilt hiezu seine ausdrückliche Zustimmung. Bei Fehlern von Softwareprodukten gilt die Gewährleistungszusage nur im Rahmen der im Auftragsbestätigungsschreiben von Hubert Rosenberger garantierten Verwendbarkeit des Programms. Schadenersatzansprüche für sämtliche Folgeschäden, sowie Schäden im Vermögensbereich werden hiermit ausgeschlossen. Jede Haftung von Hubert Rosenberger bezüglich der Verletzung von Immaterialgüterrechten, sowie Verletzungen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird hiermit ausgeschlossen. Werden derartige Verletzungen bekannt, so sind diese unverzüglich Hubert Rosenberger zur Kenntnis zu bringen. Jede Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz oder von anderen Produkthaftungsansprüchen für Sachschäden und betrieblich genutzten Gegenständen von Unternehmen wird hiermit ausgeschlossen. Auch dieser Ausschluss ist bei tatsächlichem bzw. rechtlichem Interesse von Hubert Rosenberger vom Vertragspartner an Dritte zu überbinden. Im übrigen haftet auch hier Hubert Rosenberger nur für leichtes Verschulden.

10. Im Falle der Veräußerung oder Weitergabe von Produkten die der Technologietransferkontrolle für ausländische Technologie unterliegen, erfolgt der Verkauf der gegenständlichen Produkte nur unter einer rechtsverbindlichen Überbindung der folgenden Verpflichtung: Die Wiederausfuhr derartiger Waren, und zwar auch in be- oder verarbeiteter oder zerlegter Form, ist nur mit Zustimmung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten zulässig. Diese Verpflichtung ist jedem Inlandsabnehmer, sowie jedem Abnehmer dem Gebiet der europäischen Union zu überbinden: dies mit der weiteren Verpflichtung zur Überbindung auf allfällige weitere EU-Staaten Abnehmer. Der Kunde hat daher entsprechende Vorsorge hiefür zu treffen und Hubert Rosenberger bei allfälligen Verstößen vollkommen schad- und klaglos zu stellen.

11.Besondere Bestimmungen bei Domainregistrierung

11.1 Vermittlung und Verwaltung der Domain; Vertragsbeziehungen
Hubert Rosenberger vermittelt und reserviert die beantragte Domain im Namen und auf Rechnung des Kunden, sofern die gewünschte Domain noch nicht vergeben ist. Die Domain wird für .at, .co.at und .or.at-Adressen von der Registrierungsstelle nic.at eingerichtet, für sonstige Adressen von der jeweils zuständigen Registrierungsstelle. Hubert Rosenberger fungiert hinsichtlich der von nic.at verwalteten Domains auf die Dauer dieses Vertrages als Rechnungsstelle (sofern nicht anders vereinbart); das Vertragsverhältnis für die Errichtung und Führung der Domain besteht jedoch jedenfalls zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle direkt. Die Registrierungsgebühr, die der Registrierungsstelle zufließt, ist in den Beträgen, die Hubert Rosenberger dem Kunden verrechnet, enthalten (sofern nicht anders vereinbart).

11.2 Ende des Vertrags mit der Registrierungsstelle
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Kunden mit der Registrierungsstelle nicht automatisch endet, wenn der Vertrag mit Hubert Rosenberger aufgelöst wird, sondern der Kunde diesen vielmehr eigens bei der Registrierungsstelle kündigen muss.

11.3 Geltung der AGB der Registrierungsstelle
Bezogen auf die .at, .co.at und .or.at Domains gelten daher zusätzlich die Allgemeinen Vertragsbedingungen der nic.at (abrufbar unter www.nic.at).

11.5 Rechtliche Zulässigkeit der Domain
Hubert Rosenberger ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain, etwa in marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Kunde erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzen und wird Hubert Rosenberger diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos halten. develtop haftet nicht für rechtliche Konsequenzen aus der Registrierung einer Domain. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Registrierung rechtlich geschützter Namen und/oder Kennzeichen rechtlich nachteilige Folgen haben kann.

11.6 Zahlungsverzug und Zahlungsunfähigkeit bei Domaingebühren
Hubert Rosenberger ist berechtigt, im Falle eines Zahlungsverzuges oder Zahlungsunfähigkeit weitere Leistungen (zB Domainübertragungen oder Herausgabe von Übertragungscodes) zu verweigern.
Weiters behält sich Hubert Rosenberger vor, nicht bezahlte .at, .co.at oder  Domains an nic.at abzutreten
(billwithdraw). Sonstige Adressen werden bei Zahlungsunfähigkeit von Hubert Rosenberger bei der Registrierungsstelle fristlos aufgekündigt.

12. Besondere Bestimmung für Internet-Dienstleistungen (Content-Providing, Webhosting, Datenbanklösungen auf develtop Internet-Server, E-Mail, ...)

12.1 Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen.

12.2 Haftung
Die Haftung für Folgeschäden und entgangenem Gewinn sowie der Ersatz von Sachschäden ist im Sinne des § 9 Produkthaftungsgesetzes einvernehmlich ausgeschlossen. Technische Ausfälle nach denen einzelne oder alle Dienste nicht erreicht werden können, werden schnellstmöglich durch develtop behoben. Bei daraus resultierenden Verdienstentgang und/oder Betriebsausfall ist develtop schad-, und klaglos zu halten.

12.3  Datensicherung
Datensicherungen werden von develtop, falls nicht anders vereinbart, nicht durchgeführt, der Kunde hat für die Sicherung seines Datenbestandes selbst Sorge zu tragen. Bei Datenverlust und daraus resultierenden Verdienstentgang und/oder Betriebsausfall haftet der Kunde selbst und ist develtop schad-, und klaglos zu halten. In allen Standardjahresgebühren ist keine Datensicherung enthalten! Datensicherungen für Homepage, Datenbanken etc., sind gesondert zu vereinbaren und werden gesondert in Rechnung gestellt.

12.4  Kündigung
Alle von develtop angebotenen Webhosting-Vertragspakete (virtuelle Server Jahresgebühr) sowie die Nutzung von develtop Webmanager und Webshop sind jederzeit von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündbar.
CMS-Content Mangementsystem (develtop Webmanager, Webshop) kann nicht zu einem anderen Provider übersiedelt werden.
Der dazugehörende Sourcecode ist Besitztum von develtop – Hubert Rosenberger.
Nach erfolgter Kündigung bzw. nach der Mitteilung eines Providerwechsels von nic.at (reg losing) ist develtop berechtigt, Inhalte des Kunden (Webspace sowie Datenbank-Inhalte der CMS-Systeme, E-Mail Konten) sofort vom Server zu löschen, sofern keine andere Vereinbarung in schriftlicher Form getroffen wurde.

12.5  E-Mail-Dienste
Die von develtop bereit gestellten E-Mail-Dienste dürfen nicht für wiederkehrende Massensendungen (Newsletter, etc.) verwendet werden.
Auf dem Server gespeicherte E-Mails werden nach einer bestimmten Zeit automatisch gelöscht (dzt. Posteingang - 90 Tage, Gesendete Mails - 30 Tage, Gelöschte Mails - 7 Tage, Junk-E-Mails - 3 Tage). Die E-Mails müssen daher vom Kunden regelmäßig durch ein E-Mail Programm abgeholt und vom Server gelöscht werden.
Bei Missbrauch der E-Mail Dienste ist develtop berechtigt, einzelne oder alle E-Mail-Konten des Kunden zu sperren.

13. Der Käufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, das seine für das Rechtsgeschäft notwendigen Firmendaten EDV-mäßig erfasst und verarbeitet werden. Hubert Rosenberger verzichtet auf eine Weitergabe der Daten an dritte Personen.

14. Für den Fall, das einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind, so ist eine derartige Bestimmung durch diejenige Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Sollten auch mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertrages nicht berührt.

15. Der Vertragspartner von Hubert Rosenberger ist nicht berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis auf dritte Personen abzutreten.

16. Erfüllungsort des jeweiligen Vertrages ist der Geschäftssitz von Hubert Rosenberger in Austria, 4142 Hofkirchen, Altenhof 35/1, Europa. Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, aus welchem Rechtsgrunde auch immer, wird das sachlich zuständige Gericht in 4020 Linz vereinbart. Auf alle Geschäftsfälle ist österreichisches Recht anzuwenden. Die Gültigkeit des UN-Kaufrechtes wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

17. Bei Zahlungsverzug nach Rechnungslegung wird ab einem Monat Verzug zum 10. eines jeden Folgemonats als Fälligkeitszeitpunkt für die Dauer bis zu einem Jahr eine monatliche Vertragsstrafe in Höhe von 1 % der Auftragssumme festgesetzt. Das richterliche Mäßigungsrecht im Sinne des § 1336 ABGB wird ausgeschlossen. Auch die Vertragsstrafe unterliegt der Verzinsung gemäß Punkt 7 dieser AGB. Der Kaufpreis und der Werklohn sind nach dem im Fälligkeitszeitpunkt gültigen Verbraucherpreisindex voll wertgesichert.